Abstellerlaubnis

Abstellerlaubnis für Pakete

Generell ist jeder Zusteller dazu verpflichtet, eine Paketsendung persönlich, gegen schriftliche Bestätigung mittels Unterschrift, an den Empfänger auszuhändigen. Ist dieser am Tag der Zustellung nicht anwesend und das Paket soll dennoch hinterlassen werden, oder soll das Paket in einem Paketkasten, einer Paketbox oder einer Pakettasche abgelegt werden, bedarf es der so genannten Abstellerlaubnis.

Was ist eine Abstellerlaubnis?

Mit der Abstellerlaubnis erteilt der Empfänger der Sendung dem Zustelldienst die Erlaubnis, ein oder mehrere Paketsendungen an einem vom Empfänger definierten Ort oder Platz abzulegen und entbindet ihn von der Pflicht, eine schriftliche Quittung für die Übergabe zu erhalten. Die Abstellerlaubnis ist auch für die Abgabe von Paketen in Paketkästen zwingend erforderlich. Rechtlich ergeben sich nämlich daraus besondere Konsequenzen. Die Haftung für Beschädigung, Untergang oder Verlust geht dann auf den Empfänger über.

Die Abstellerlaubnis wird dem Paketdienst oder Zusteller vor der Auslieferung des Paketes erteilt. Bei Online-Käufen geschieht das in der Regel durch Mitteilung des Zustelldienstes über die Paketauslieferung. Hier wird auf die Möglichkeit, eine Abstellerlaubnis zu erteilen, hingewiesen. Ein entsprechendes Formular kann auf der jeweiligen Internetpräsenz der Paketdienste aufgerufen und ausgefüllt werden. Bei vereinzelten Paketzustellungen dieser Art wird die ausgefüllte und ausgedruckte Abstellerlaubnis an der Türe gut sichtbar für den Paketdienst angebracht. Werden regelmäßig Pakete in Abwesenheit erwartet, so bietet sich eine dauerhafte Abstellerlaubnis an.

Risiken einer Abstellerlaubnis

In den Formularen der Abstellerlaubnis wird explizit darauf hingewiesen, dass der Platz für die Hinterlegung von Paketes geschützt sein soll. Das kann theoretisch überall auf dem Grundstück sein, allerdings sollte ein Ort gewählt werden, der von der Straße nicht einsehbar ist. In Frage kommen hier Garage, Gartenlaube, überdachte Terrasse. Die Abstellerlaubnis wird oft auch als Garagenvertrag bezeichnet. Ist das Paket vom Paketdienst an der besagten Stelle deponiert, so geht die Gefahrenhaftung auf den Empfänger über. Das heißt: Wird das Paket gestohlen oder z. B. durch Hagel und Regen beschädigt, kommt der Zustelldienst dafür nicht auf. Ein weiteres Risiko der Abstellerlaubnis besteht darin, dass die unversehrte und vollständige Zustellung nur schwer nachweisbar ist. War das Paket schon bei der Anlieferung beschädigt oder der Inhalt falsch, dann kann das logischerweise nicht ohne weiteres vom Empfänger bewiesen werden. Denn in seiner Abwesenheit könnte sich im Prinzip jeder an dem Paket zu schaffen gemacht haben.

Besonderheiten bei der Zustellung in Paketkästen & Co.

Mit der Abstellerlaubnis, die auch für die Ablage von Paketen in Paketkästen, Paketboxen, etc. erteilt werden muss, geht das Risiko für die Haftung gleichermaßen auf den Empfänger der Sendung über. Der Paketbriefkasten muss zudem gefahrenlos zu erreichen sein, damit eine Zustellung überhaupt erfolgen kann. Daher ist ein für den Zustelldienst leicht verständlich zu bedienender sowie sicherer Paketkasten ebenso Voraussetzung wie die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht für das Grundstück bzw. den Weg, den der Paketbote bis zum Paketkasten zurücklegen muss. Das heißt, die Wege und Strecken zum Paketkasten müssen gefahrenlos begehbar sein. Gründe, welche dies verhindern, sind z. B. Schnee und Eis, aber auch der Hinweis auf einen bissigen Hund.

Ersatzzustellung versus Abstellgenehmigung

Die Paketzustellung beim Nachbarn ist durchaus üblich und kann vom Paketdienst auch vorgenommen werden, da diese meist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Zustelldienste in der sogenannten Klausel für die Ersatzzustellung geregelt ist. Diese Klausel ist jedoch nur dann gültig und wirksam, wenn der Empfänger darüber informiert wird, wo er seine Lieferung abholen kann. (Urteil: OLG Köln 2011, Az. 6 U 165/10).

Allerdings ist die Ersatzzustellung nicht mit der Abstellerlaubnis gleichzusetzen. Hier greifen auch andere rechtliche Regelungen. Nachbarn sind grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, Pakete anzunehmen. Es sei denn, es wurde vorab eine Vereinbarung getroffen, dass der Nachbar das Paket annimmt. Nimmt er das Paket entgegen, so hat er damit pfleglich umzugehen, auch muss es vor Verlust oder Untergang geschützt aufbewahrt werden. Wurde der Nachbar nicht informiert und hat sein Einverständnis nicht gegeben, so besteht auch keine Annahmeverpflichtung.

Der Zustelldienst muss bei der Abgabe von Paketen an Nachbarn des Empfängers auf folgende Dinge achten:

  • Es muss sich um unmittelbare Nachbarn handeln (direkte Nachbarn, nicht zu weit entfernt).
  • Es muss eine schriftliche Benachrichtigung im Briefkasten des Empfängers hinterlassen werden, aus der hervorgeht, bei welchem Nachbarn (Name) das Paket abgegeben wurde.
  • Die handschriftlichen Vermerke müssen leserlich geschrieben sein.
  • Die Abgabe von Paketen bei Nachbarn kann auch generell durch entsprechende Mitteilung an den Paketdienst untersagt werden.