Widerruf bei Online-Geschäften

So funktioniert ein Widerruf beim Online-Shopping

Sie bestellen online Waren und möchten nach der Lieferung vom Kaufvertrag zurücktreten? Dann ist das Widerrufsrecht für Online-Geschäfte bzw. den Fernabsatz für Sie von Bedeutung. Seit Juni 2014 ist die Verbraucher-Richtlinie 2011/83/EU in Kraft, die einige Veränderungen beim Widerrufsrecht vorsieht, die für einen gültigen Widerruf zu beachten sind.  

Gerade im Zusammenhang mit der Paketzustellung gibt es hier immer wieder Missverständnisse, mit denen sich auch die Gerichte auseinandersetzen, wie ein Präzedenzfall des AG Dieburg aus dem Jahr 2015 zeigt. Es wurde verhandelt, ob die Annahmeverweigerung eines Paketes genügt, um einen rechtswirksamen Widerruf zu erklären. Die Entscheidung des Gerichts war eindeutig: Die Annahmeverweigerung stellt keine ausreichende Widerrufserklärung für das Fernabsatzgeschäft dar (AG Dieburg, Urt. v. 04.11.2015 - Az.: 20 C 218/15(21)).

Das „neue“ Widerrufsrecht

Wer heute im Internet bestellt, der wird während des Bestellvorganges oder spätestens am Ende des Bestellvorgangs aufgefordert, die AGB des Anbieters und die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung zu bestätigen. Die Widerrufsbelehrung muss jedoch dem Verbraucher in Textform vorliegen, das kann auch durch Ausdrucken und Speichern von digitalen Inhalten erfolgen, ansonsten ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft und der Verbraucher kann über die gesetzliche Frist hinaus von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen.

Die wichtigen Fakten zum neuen Widerrufsrecht:

  • Das Widerrufsrecht kann ausschließlich durch eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Online-Händler/Unternehmen ausgeübt werden. Konkludentes Handeln oder die Rücksendung der Waren reichen hier nicht mehr aus (§ 355 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB-RegE).
  • Der Unternehmer muss dem Verbraucher ein Widerrufsformular, auf dem er den Widerruf erklären kann, zur Verfügung stellen. Das Formular ist aber nicht zwingend vom Verbraucher zu verwenden. Er kann seinen Widerruf schriftlich per Brief oder E-Mail mit eigener Formulierung und ohne Angaben von Gründen erklären.
  • Der Widerruf ist nicht mehr an die Textform gebunden, er kann auch fernmündlich via Telefon erfolgen, auch darauf muss das Unternehmen hinweisen.
  • Die europaweit einheitliche Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Die Frist beginnt mit der Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher in Textform vorliegen muss, und dem Eingang der Ware beim Empfänger zu laufen.
  • Die Portokosten für die Rücksendung trägt grundsätzlich der Verbraucher.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Für bestimmte Verträge über Lieferungen von Waren besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 BGB-RegE). Dazu gehören Verträge über die Lieferung von Hygienewaren, für individuell nach den Wünschen des Kunden angefertigte Waren sowie von Waren, die untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. Der Händler hat auf das fehlende Widerrufsrecht hinzuweisen.

Das Widerrufsrecht in der Praxis

Bei vielen traditionellen Großunternehmen, die auch über das Internet verkaufen, oder bei renommierten Online-Verkaufsplattformen können Verbraucher wie gehabt einkaufen und kostenlose Rücksendungen der erhaltenen Waren tätigen. Auch der explizit erklärte Widerruf schriftlich oder telefonisch wird vom Kunden nicht gefordert. Allerdings ist das im Online-Handel nicht überall so, daher sind die AGB und das Widerrufsrecht vor einer Bestellung immer zu lesen. Nur so lässt sich im Bedarfsfall richtig und angemessen handeln.

Und das geht im Falle eines wirksamen Widerrufs so:

  • Nehmen Sie die Lieferung bei Zustellung an und kontrollieren Sie das Paket am besten direkt vor Ort (Verpackung, Beschädigungen, Vollständigkeit, richtige Ware geliefert). So haben Sie auch bei Reklamationen gegenüber dem Zustelldienst die sicheren Karten in der Hand.
  • Wenn Sie die gelieferte Warte zurücksenden möchten, so richten Sie den Widerruf schriftlich oder telefonisch an das Unternehmen, eine Begründung ist nicht erforderlich, ebenso sind Sie in der Formulierung frei. Die wichtigen Eckdaten wie Name, Anschrift, Kundennummer, Rechnungsnummer oder Bestellnummer sollten vorhanden sein. Wenn Sie den Widerruf schriftlich tätigen, legen Sie ihn der Rücksendung bei.
  • Vergewissern Sie sich vorab noch einmal, ob das Unternehmen Rücksendekosten kulanterweise übernimmt. Wenn nicht, so tragen Sie die Kosten der Rücksendung.