Verkehrssicherungspflicht bei Paketkästen

Verkehrssicherungspflicht bei Paketkästen

Im deutschen Recht kennen wir den Begriff Verkehrssicherungspflicht. Er bezeichnet die Pflicht des Einzelnen, Gefahrenquellen für Dritte zu vermeiden. Ein Unterlassen dieser Pflicht kann zu Schadensersatzansprüchen gem. §§ 823 ff. BGB führen Genauer gesagt heißt das: Jeder, der Gefahrenquellen schafft oder unterhält, ist verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, damit Dritte durch diese Gefahrenquellen nicht zu Schaden kommen.

Verkehrssicherungspflicht auch bei Paketkästen

Die Verkehrssicherungspflicht spielt im Zusammenhang mit Paketkästen und deren Zugänglichkeit eine bedeutende Rolle. So können auch von Gebäuden und Grundstücken Gefahren ausgehen und der Eigentümer unterliegt der Verkehrssicherungspflicht, insbesondere von Wegen, die zum Grundstück führen oder die an das Grundstück angrenzen und von Personen genutzt werden. Als Gefahrenquellen können hier genannt werden: Unzureichend befestigte und beschädigte Wege zum Hauseingang, Bäume und Sträucher, die in den Weg hineinragen, Schnee und Eis, Hindernisse, von denen Verletzungsgefahr ausgeht, offene Gruben und dergleichen.

Solche Gefahren muss der Eigentümer durch geeignete Maßnahmen abwenden. Dazu gehört die Räum- und Streupflicht im Winter, die ordnungsgemäße Befestigung, Sicherung und Beleuchtung von Wegen, die zum Hauseingang führen, das Beseitigen von Hindernissen, von denen eine Verletzungsgefahr ausgeht. Auch ein Schild mit der Aufschrift: „Vorsicht bissiger Hund“ kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstellen, da es beim Leser berechtigte Angst vor Gefahr erzeugt.

Haftungsrisiko bei der Zustellung

Zusteller können die Paketzustellung verweigern, wenn der Paketkasten bzw. die Eingangstüre nicht ohne das Risiko einer Gefahr für Leib und Leben zu erreichen ist. Stellt der Paketdienst das Paket dennoch zu und fügt sich durch die Gegebenheiten Schaden zu, so haftet dafür der Eigentümer.