Erlaubt? Paketkästen in Mietshäusern

Sind Paketkästen in Mietshäusern erlaubt

Auf dem Markt sind sowohl Paketkästen für Einfamilienhäuser, als auch für Mehrfamilienhäuser erhältlich. Wer Eigenheimbesitzer ist, kann hier relativ frei schalten und walten und sich für ein Exemplar des Herstellers seiner Wahl entscheiden. Anders hingegen ist es bei Mietern, die in Haus oder Wohnung zur Miete wohnen. Hier stellt sich die Frage, ob der Mieter den Vermieter bzw. Eigentümer um Erlaubnis fragen muss, wenn er einen Paketkasten aufstellen möchte. Dazu ist wiederum eine Differenzierung nötig, denn der Begriff Paketkasten ist dehnbar. Grundsätzlich gilt: Der Vermieter ist zu informieren und eine Erlaubnis einzuholen.  

Begriffliche Abgrenzung und Entscheidungsfreiheit des Mieters

Als Paketkästen werden in der Regel freistehende oder zur Wandmontage vorgesehene Verwahrungsobjekte für Pakete verstanden. Freistehende Paketkästen verfügen über Standfüße, die je nach Größe und Gewicht des Paketkastens zur Stabilisierung mit dem Boden verankert werden müssen. Wer ein Einfamilienhaus angemietet hat und sich für einen freistehenden Paketkasten mit oder ohne Bodenbefestigung bzw. einen Paketkasten zur Wandmontage interessiert, sollte als erstes den Vermieter darüber informieren.

Mieterumbauten und Investitionen sind nur dann erlaubt, wenn sie dem vertragsgemäßen Gebrauch dienen und keinen erheblichen Eingriff in die Bausubstanz des Gebäudes mit sich bringen. Die Veränderungen müssen am Ende des Mietverhältnisses leicht wieder zu entfernen sein. Verboten sind hingegen im Mietrecht größere bauliche Veränderungen verbunden mit Stemm- und Mauerarbeiten, die ohne Einverständnis des Vermieters erfolgen.

Die Boden- und Wandmontage eines Paketkastens kann hier als erheblicher Eingriff in die Bausubstanz gewertet werden und daher ist ein solches Vorhaben zustimmungspflichtig. Der Vermieter kann diesem Vorhaben zustimmen, wenn der Mieter garantiert, den ursprünglichen Zustand zum Ende des Mietverhältnisses wieder herzustellen. Das dürfte aber bei dieser Art von Eingriff schwierig sein. Hier wäre ggf. eine Einigung mit dem Vermieter möglich, dass der Paketkasten am Ende der Mietdauer in das Eigentum des Vermieters übergeht, was letztlich auch den Wert der Mietsache erhöhen kann. Hierbei handelt es sich jedoch um konkrete Einzelfallentscheidungen.

Auch freistehenden Paketkästen ohne Montage muss der Vermieter nicht zustimmen, wenn es sich beispielsweise um ein Mehrparteien-Mietshaus handelt. Die Gründe gegen die Erlaubnis können vielfältig sein z. B. Platzmangel, Ungerechtigkeitsempfinden anderer Mieter etc.

Mobile Paketkästen oder Boxen, die ausschließlich an Türen einer Mietswohnung angebracht werden, stellen keinen Eingriff in die Bausubstanz dar, weil die Montage in der Regel ohne Bohren und Schrauben auskommt und die Paketbox jederzeit wieder rückstandslos zu entfernen ist. Rein rechtlich braucht der Vermieter hier keine Erlaubnis vom Vermieter einzuholen, aber auch hier sollte eine Information erfolgen. Der Vermieter kann hier aber andere Gründe anführen, warum er seine Erlaubnis verweigert. Wenn er z.B. der Meinung ist, dass ein Paketkasten an der Wohnungstür eine Durchgangsbehinderung oder Verletzungsgefahr im Treppenhaus darstellt oder das Gesamterscheinungsbild beeinträchtigt.

Fazit: Aufstellen eines Paketkastens erlaubt oder nicht?

Die Einführung von Paketkästen, Paketboxen und Paketsäcken ist noch relativ neu, weshalb sich zur konkreten Mieterfrage auch keine expliziten Beispielfälle oder Gerichtsurteile finden. Daher gilt hier das gültige Mietrecht als Grundlage. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, der informiert den Vermieter in jedem Fall und erhält dann ohnehin Auskunft, in wie weit sein Vorhaben möglich und auch rechtlich zulässig ist.